Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Anti-Rassismus-Strafnorm

Heute schützt das Strafrecht die Menschen in der Schweiz vor Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie. Bundesrat und Parlament wollen nun die Anti-Rassismus-Strafnorm stärken und verbieten, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Wer deswegen zu Hass aufruft oder Propaganda verbreitet, soll ebenfalls bestraft werden können. Solche Handlungen werden bestraft, wenn sie in der Öffentlichkeit verübt werden, wenn sie Menschen absichtlich herabsetzen und wenn sie gegen die Menschenwürde verstossen. Die Meinungsfreiheit bleibt gewahrt: Es ist weiterhin möglich, kritische Meinungen zu äussern und sachliche öffentliche Diskussionen und Debatten zu führen. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen: Laut Referendumskomitee würde die neue Regelung die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken und der Zensur Auftrieb geben. Zudem seien Diskriminierung und Hass aufgrund der geltenden Vorschriften bereits heute strafbar.


angenommen

Ausgezählte Stände: 23

Total Stimmen Ja: 1’413’243
Total Stimmen Nein: 827’360

Links:

Abstimmungsresultate der einzelnen Kantone

Obwalden wählt
Kantonsgerichtspräsident
ab
Wahlen in der
Zentralschweiz
Metro-Initiative
scheitert in der Stadt
Luzern
Wohnungsinitiative
verliert an Rückhalt
IG Metro-Luzern reagiert
auf Kritik
Politik stellt sich
gegen bezahlbaren
Wohnraum
Mehrheiten für
Anti-Diskriminierungs-Gesetz
Bund hält
Wohnbauförderung für
ausreichend

Anti-Rassismus-Strafnorm:
Schutz oder Zensur?
Stadtparlament Luzern
lehnt Metro-Initiative ab