Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Selbstbestimmungsinitiative

Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.


abgelehnt (Ständemehr)

Ausgezählte Stände: 23

Total Stimmen Ja: 872’803
Total Stimmen Nein: 1’712’999

Links:

Abstimmungsresultate der einzelnen Kantone

Linke weiterhin nicht in
der Luzerner Regierung
Kommentar zur Luzerner
Regierungsratswahl
Rückschlag für
Schanzen Einsiedeln AG
Altdorfer stellen sich
gegen Kunstrasen-Projekt
Stimmvolk sagt Ja zur
AHV-Steuervorlage
Stimmvolk nimmt neues
Waffenrecht an
Nein zu
Wohnraum-Initiative in
Kriens
Uri führt den Doppelten
Pukelsheim für vier
Gemeinden ein
Stadt Luzern kann
unterirdische Velostation
weiter planen
Obwalden hebt
Schuldenbremse auf
Der Kanton Zug sagt
deutlich Ja zum Planungs-
und Baugesetz
Kanton Luzern nimmt
umstrittene Finanzvorlage
an
Finanzspritze rettet
Pflegezentrum in
Adligenswil vor Konkurs
Wahlen in der
Zentralschweiz
Sonderkredit für
Kieswerk in Ballwil
genehmigt
Schwyzer sagen
überraschend Ja zum
Transparenzgesetz
Neuenkirch erhält neues
Wohn- und Pflegezentrum
Abstimmung über die
Umsetzung der
EU-Waffenrichtlinie
Abstimmung zum Schwyzer
Transparenzgesetz
Abstimmung zur
Velostation in der Stadt
Luzern
Abstimmung über
umstrittene Finanzvorlage
in Luzern
Abstimmung über den
AHV-Steuerdeal vom 19.
Mai
Zweiter Wahlgang für
die Luzerner Regierung