Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Nachtparkkarten

Region: Schwyz
Ort: Altendorf

Gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 12. Oktober 2018 ist bei der Erhebung von Parkierungsgebühren auf öffentlichem Grund zwischen einer Kontrollgebühr für das kurzzeitige Abstellen eines Fahrzeugs, was als Gemeingebrauch gilt, und einer Benutzungsgebühr für das längerdauernde Abstellen eines Fahrzeugs, was als gesteigerter Gemeingebrauch gilt, zu unterscheiden. Gemäss diesem Entscheid liegt die Kompetenz für die Festlegung von Kontrollgebühren beim Gemeinderat. Die Festsetzung von Benutzungsgebühren bedarf demnach aber einer gesetzlichen Grundlage. Darüber müssen nun die Stimmberechtigten entscheiden.


angenommen

Total Stimmen Ja: 1’288
Total Stimmen Nein: 414

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