Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Gemeindeschreiberwahl

Region: Schwyz
Ort: Sattel

Bisher stand das Recht, den Gemeindeschreiber alle vier Jahre zu wählen, ausschliesslich der Gemeindeversammlung zu (in Sattel in Form einer Volkswahl an der Urne). Das seit dem 1. Juli 2018 geltende neue Gemeindeorganisationsgesetz (GOG) vom 25. Oktober 2017 (SRSZ 152.100) eröffnet in §67 Abs. 2 eine neue Möglichkeit, in dem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Befugnis, den Gemeindeschreiber zu wählen, dem Gemeinderat übertragen können. Der Gemeinderat stellt den Gemeindeschreiber dann mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag an. Ob die Stimmberechtigten den Gemeindeschreiber wählen oder der Gemeinderat, ändert an den Wahlvoraussetzungen und an der Stellung des Gemeindeschreibers nichts. Als Wahlvoraussetzung gilt die Gemeindeschreiberprüfung des Kantons Schwyz, ein Rechtsanwaltspatent oder der erfolgreiche Abschluss einer anerkannten Verwaltungsschule. Nach wie vor besitzt der Gemeindeschreiber im Gemeinderat sowie in den weiteren Behörden und Kommissionen, deren Protokollführer er ist, Antragsrecht und kann an den Beratungen teilnehmen (nicht aber mitentscheiden!)


abgelehnt

Total Stimmen Ja: 308
Total Stimmen Nein: 407

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