Allgemeine Geschäftsbedingungen: Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG

  1. Die bestätigten Aufträge werden von der Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG ordnungsgemäss abgewickelt. Insbesondere wird gewährleistet, dass das Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 die Werbesendung unter den gleichen technischen Bedingungen ausstrahlt, nach denen das übrige Programm gesendet wird.

  2. Aufträge für die Ausstrahlung von Werbespots werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch die Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG bindend. Spezielle Vereinbarungen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

  3. Für alle Aufträge gelten ausschliesslich die Geschäftsbedingungen der Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die diesen widersprechen, können gegenüber der Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG nicht geltend gemacht werden, auch dann nicht, wenn der Auftraggeber sich Gegenbestätigungen vorbehalten hat.

  4. Die Aufträge müssen dem RTVG sowie deren Verordnungen entsprechen. Die Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG behält sich vor, Aufträge nach einheitlichen Grundsätzen anzunehmen oder abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich die Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG vor, Werbesendungen wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts oder ihrer technischen Form zurückzuweisen. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Falls die Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG auszustrahlende Werbesendungen ablehnt, sei es aus geschäfts-politischen Gründen, aus Gründen des Geschmacks oder des mangelnden Niveaus, so kann der Kunde keine Schadenersatzforderungen geltend machen, auch wenn die Ablehnung im letzten Augenblick erfolgt. Droht dem Werbeprogramm eine Überhäufung von Werbesendungen in ein- und derselben Waren- oder Leistungsgruppe, so behält sich die Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG die Ablehnung oder Verlagerung der Termindisposition im Interesse der Werbewirksamkeit vor. Ebenso kann bei häufiger Wiederholung der gleichen Texte oder Sprecher innerhalb kurzer Zeit die Ausstrahlung abgelehnt werden. Formulierungen, welche die Werbesendung mit dem Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 zu identifizieren versuchen, sind nicht gestattet. Auch eine Gestaltung, die den Eindruck erwecken soll, als identifiziere sich das Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 mit der Werbeausstrahlung, kann nicht gestattet werden.

  5. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Bild-/Tonträger. Der Auftraggeber stellt das Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 von allen Ansprüchen frei, die in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden sollten.

  6. Es wird vorausgesetzt, dass der Auftraggeber sämtliche zur Verwertung im Fernsehen/Radio erforderlichen Urheber- und Senderechte, die auf den von ihm überlassenen Sendeunter-lagen (Bild-/Tonträger) ruhen, abgelöst hat. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Anmeldung/Abgeltung der SUISA-Gebühren. Der Auftraggeber stellt die Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG und den Sender von allen aus der Unterlassung dieser Verpflichtung etwa entstehenden Regressansprüchen frei.

  7. Als Vertragsjahr gilt das Kalenderjahr. Aufträge werden grundsätzlich nach der Reihenfolge ihres Eingangs eingeplant und disponiert, wobei Festaufträge (Aufträge ohne Rücktritts-vorbehalt) bei der Disposition der Werbesendungen Vorrang haben.

  8. Aufträge von Werbungsmittlern werden nur für namentlich bezeichnete Werbetreibende und Produktgruppen angenommen.

  9. Die vereinbarten Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, doch kann keine Gewähr für die Sendung an bestimmten Tagen zu einem bestimmten Zeitpunkt und in bestimmter Reihenfolge gegeben werden.

  10. Muss eine Werbesendung aus programmtechnischen Gründen ausfallen oder fällt sie infolge einer technischen Störung aus oder wird sie in ungenügender Qualität ausgestrahlt, so wird sie nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Auftraggebers, es sei denn, dass es sich um eine unerhebliche Verschiebung handelt. Als unerheblich gilt insbesondere die Verschiebung innerhalb einer Sendezeit von 24 Stunden.

  11. Konkurrenzausschluss kann grundsätzlich nicht gewährt werden. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nur für die gleiche Gruppe von Werbesendungen pro Werbeblock vereinbart werden.

  12. Die in der Preisliste genannten Rabatte werden bei Rechnungsstellung gemäss Auftragsumfang des jeweiligen Werbung Treibenden gewährt. Sie werden spätestens bei Beendigung des Vertragsjahres rückwirkend entsprechend der tatsächlich abgenommenen Zahl der Spot Ausstrahlungen beziehungsweise Sekunden abgerechnet.

  13. Eine Werbung für mehr als einen Werbung Treibenden oder mehrere Erzeugnisse beziehungsweise Leistungen innerhalb eines Werbespots (=Verbundwerbung) bedarf in jedem Fall der schriftlichen Einwilligung durch die Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG.

  14. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Bild-/Tonträgern endet 3 Monate nach der letzten Ausstrahlung. Bei Publireportagen endet die Aufbewahrungspflicht nach 12 Monaten. Die Verlängerung der Aufbewahrung erfolgt ausschliesslich auf Wunsch des Auftraggebers und wird nach Absprache verrechnet. Bild-/Tonträger, die nicht Eigentum vom Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 sind, lagern auf Gefahr des Eigentümers. Eine Haftung wird auch bei Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

  15. Für falsche Aussendungen wird Ersatz in Form von gleich langer Sendezeit geleistet. Weitergehende oder andere Ansprüche wegen unrichtiger Vertragserfüllung, insbesondere wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Sendung aus irgendwelchen Gründen, werden wegbedungen.

  16. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Sendeunterlagen spätestens bis zu dem in der Preisliste bestimmten oder besonders vereinbarten Annahmetermin einzureichen. Werden die Sendeunterlagen nicht rechtzeitig geliefert oder sind sie nicht einwandfrei und kann aus diesen Gründen die Sendung nicht ausgestrahlt werden, so behält sich die Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG vor, andere brauchbare Unterlagen zu verwenden. Sollten keine sendefähigen Unterlagen vorliegen, wird die vereinbarte Sendezeit in Rechnung gestellt. Gegen das Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 können wegen der Ausstrahlung eines falschen Spots keine Ansprüche geltend gemacht werden, wenn der Spot vom Auftraggeber oder dessen Beauftragten versehentlich zugesandt wurde oder falsch beschriftet war. Bei telefonischen oder mittels Fax erteilten Aufträgen oder Einschaltänderungen trägt der Auftraggeber das Risiko für Übermittlungsfehler.

  17. Die Änderung der Preisliste wird für Daueraufträge frühestens 3 Monate nach Ankündigung durch die Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG wirksam. Der Auftraggeber kann in diesem Falle auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preisliste vom Vertrag zurücktreten. Er hat dies der Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG innert 10 Tagen seit Bekanntgabe der neuen Preisliste schriftlich mitzuteilen.

  18. In besonders begründeten Fällen können beide Vertragsteile unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten vom Vertrag zurücktreten, sofern dies bei Vertragsabschluss vorbehalten wurde.

  19. Auftragsannahmeschluss für Werbesendungen ist grundsätzlich 2 Wochen vor dem ersten Sendetermin. Kurzfristigere Buchungen sind möglich, sofern Werbezeit verfügbar ist.

  20. Werbesendungen werden monatlich im Voraus fakturiert und sind ohne irgendwelche Abzüge zu überweisen. Die Zahlung muss spätestens 1 Woche vor dem ersten Sendetermin bei der Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG eingetroffen sein. Bei Nichteinhaltung dieser Frist werden die entsprechenden Werbesendungen nicht ausgestrahlt. Für den entstehenden Ausfall haftet der säumige Auftraggeber in vollem Umfang.

  21. Entschädigungen durch Kürzungen oder Annullationen werden in Rechnung gestellt.

  22. Sämtliche Sendeunterlagen müssen eine Woche vor dem ersten Sendetermin bei der Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 AG eingetroffen sein.

  23. Die Tarifdokumentation ist integrierender Bestandteil der zurzeit allgemein gültigen Geschäftsbedingungen.

  24. Für alle Vereinbarungen gilt schweizerisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Luzern.