ZentralschweizLuzernStadtregierung grundsätzlich für Road Pricing

Stadtregierung grundsätzlich für Road Pricing

Publiziert am Mi 24. Okt. 2012 07:40 Uhr

In der Stadt Luzern soll es vorerst keine Strassenbenützungsgebühr geben. Für das so genannte Road Pricing fehle nach wie vor die gesetzliche Grundlage, schreibt die Luzerner Stadtregierung in einer Antwort auf einen Vorstoss aus dem Stadtparlament. Der Bundesrat habe erst gerade im Mai in einer Stellungnahme geschrieben, dass er es ablehne, die gesetzlichen Grundlagen für die Strassen-Benützungsgebühren zu schaffen. Grundsätzlich sei die Stadtregierung gegenüber einem Road Pricing aber positiv eingestellt. Sobald der Bund ein Projekt zu Road Pricing lanciere, werde die Luzerner Stadtregierung aktiv mitwirken, heisst es in der Antwort weiter.