Stadt Luzern: Heime und Alterssiedlungen werden in eine gemeinnützige AG ausgelagert

In der Stadt Luzern werden die Heime und Alterssiedlungen in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft überführt. Über 61 Prozent Ja-Stimmen gab es für die entsprechende Vorlage. Die Stadt behält auch in der Aktiengesellschaft die Mehrheit. Diese wird mit der AG eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Dabei geht es zum Beispiel um die Restfinanzierung der Pflegekosten. Die AG soll nicht gewinnorientiert, aber kostendeckend arbeiten.

Weiter sagten die Luzernerinnen und Luzerner mit 21'052 zu 3907 Stimmen Ja zur Änderung der Gemeindeordnung. Somit erhalten die Stimmberechtigten die Mitsprachemöglichkeit beim Verkauf von städtischen Beteiligungen. Die demokratische Mitsprache wurde speziell im Hinblick auf die Umwandlung der Dienstabteilung Heime und Alterssiedlung in eine gemeinnützige AG gefordert.

Die Stimmbeteiligung lag bei 52 Prozent.