SVP will weniger Flüchtlinge

15 Monate vor den eidgenössischen Wahlen prüft die SVP eine neue Initiative

Rund 15 Monate vor den eidgenössischen Wahlen 2015, prüft die SVP erneut eine Volksinitiative zum Asylwesen. Dabei ginge es darum, dass Asylbewerber, welche aus einem sicheren Drittland einreisen, keinen Schutz mehr bekommen würden. Dies würde beispielsweise alle Flüchtlinge betreffen, welche über Italien in die Schweiz gelangen. Dies erklärte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz gegenüber der Sonntagszeitung. Wer wirklich um sein Leben bange, der würde im nächstgelegenen Land um Asyl bitten und nicht noch in die Schweiz reisen, begründet Amstutz die Idee der Initiative.

Angfriff auf die Justizministerin

Vom Rückgang der Asylgesuche, der zum Teil auch mit Reformen von Justizministerin Simonetta Sommaruga zu tun hat, zeigt sich Amstutz unbeeindruckt:

"Schwankungen bei derart hohen Asylzahlen als Erfolg zu verbuchen ist Schönrederei"

Er wirft Sommaruga ausserdem "Unfähigkeit" vor. Sie sorge nicht dafür, dass abgelehnte Asylsuchende weggewiesen würden. Die Zahl der Gesuche in der Schweiz sank im vergangenen Jahrh um über einen Viertel auf rudn 21'000.