"Kosovaren-Schlitzer"-Inserat hat Folgen für SVP

Es gibt einen Prozess gegen zwei Parteikader

Masseneinwanderungsinitiative

"Kosovaren schlitzen Schweizer auf." Ein Inserat mit diesem Titel hat für die SVP nun juristische Folgen. Zwei Kosovaren haben die Partei angezeigt. Nun kommt es in Bern zum Prozess gegen den Generalsekretär der SVP, Martin Baltisser sowie seine Stellvertreterin Silvia Bär.

Prozess im April

Den beiden wird mehrfache Rassendiskriminierung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert bedingte Geldbussen. Der Prozess findet voraussichtlich Ende April statt. Das Inserat war Teil der Kampagne für die Masseneinwanderungsinitiative. 

Beschwerde gegen Masseneinwanderungs-Abstimmung

Gegen die Abstimmung zur Masseneinwanderung ist gestern zudem eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht worden. Das Kosovaren-Inserat sei rassendiskriminierend – der Abstimmungskampf damit mit strafbaren Handlungen verfälscht worden, so die Beschwerdeführer. 

Audiofiles

  1. Beschwerde bei Bundesgericht wegen Masseneinwanderungsinitiative. Audio: Lukas Keusch