Polizei kann Kosten auf Chaoten abwälzen

Im Kanton Luzern können Polizeikosten bei Ausschreitungen künftig auf Randalierer und Veranstalter abgewälzt werden. Das Kantonsparlament hat die Änderung des Polizeigesetzes mit 84:14 Stimmen gutgeheissen. Noch offen ist, bis zu welchen Höchstbetrag einzelne Randalierer belangt werden können. Die Regierung hatte in der Gesetzesrevision 4'000 Franken vorgeschlagen, die zuständige Kommission wollte diesen Betrag auf 30'000 Franken erhöhen.

Hoher Betrag unvereinbar mit der Meinungsfreiheit

Bei der Debatte wurde von der Regierung, aber auch von linker Seite, darauf hingewiesen, dass mit dem Betrag von 30'000 Franken Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden könnten. Vermutlich dürfte dieser hohe Betrag auch bei einer Beurteilung durch ein Gericht kaum Stand halten, erklärte Justizministerin Yvonne Schärli vor dem Parlament. Nach eingehender Diskussion einigte man sich darauf, dass vor der 2. Beratung der Gesetzesänderung die zuständige Kommission nochmals über die Bücher geht.