Kantonsparlament hält an Verkehrspolitik fest

Mehr Geld für den privaten Strassenverkehr, weniger für den öffentlichen Verkehr. Dies wollte die SVP im Luzerner Kantonsparlament erreichen. Ein Vorstoss sah vor, dass konzessionierte Busunternehmen neu Verkehrssteuern bezahlen sollen. Der zweite Vorstoss wollte die Gelder aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA für den öV kürzen. Rund 1,8 Millionen jährlich wären so zusätzlich für den Strassenbau zur Verfügung gestanden.

Mit ihren Anliegen stand die SVP aber alleine da. Beide Vorstösse wurden abgelehnt, weil ansonsten der öffentliche Verkehr verteuert würde. Und dies widerspreche der vom Parlament beschlossenen Verkehrspolitik, die auf einem Nebeneinander von öffentlichem und privatem Verkehr beruhe, erklärte die Mehrheit im Kantonsparlament.