LU: Regierung will keine höheren Steuern für Unternehmen

Die Luzerner Kantonsregierung will die Steuern für Unternehmen nicht erhöhen. Sie lehnt deshalb die Volksinitiative von SP, Grünen und dem Gewerkschaftsbund ab. Die Initianten wollen die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer zur Hälfte wieder rückgängig machen.

Es sei aktuell der falsche Zeitpunkt für eine solche Steuererhöhung, sagte der Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor des Kantons Luzern. Mit der ursprünglichen Steuersenkung für Unternehmen habe man sich auf die nationale Unternehmenssteuerreform vorbereitet, welche nun ansteht. Sollte man die Unternehmensgewinnsteuern im Kanton Luzern durch die Initiative teilweise wieder erhöhen, würde man eine gute Ausgangslage bei der nationalen Reform verspielen. Die Regierung hat jedoch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht eine Minimalsteuer für Kapitalunternehmen vor.

«Regierung hat Angst vor einem Gesichtsverlust»

Die Initianten sehen dies anders. Ihre Initiatvie sehe lediglich eine moderate Erhöhung von 0,75 Prozent vor, sagte der Präsident der SP Kanton Luzern, David Roth, auf Anfrage. Dass sich die Regierung gegen die Initiative stelle, ist für Roth verständlich. Die Regierung wolle damit ihr Gesicht wahren, um nicht von ihrer Steuerstrategie abweichen zu müssen.

Als nächstes entscheidet das Kantonsparlament, das letzte Wort hat das Stimmvolk an der Urne.