EU und GB: Einigung auf Reformpaket

Cameron wirbt nun für Verbleib in der EU

Die EU kommt Grossbritannien entgegen

Nach stundenlangen Beratungen haben sich in der Nacht die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem britischen Premierminister David Cameron über ein Reformpaket geeinigt. Das teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk via Twitter mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen.

Cameron sagte nach den Verhandlungen, er haben für das Vereinigte Königreich einen "Sonderstatus" in der EU herausgeholt. "Grossbritannien wird niemals Teil eines europäischen Superstaates sein und niemals den Euro annehmen", sagte er. Heute will Cameron den "Deal" seinem Kabinett vorlegen. Er selbst werde dank des erreichten Kompromisses für einen Verbleib des Königreichs in der EU werben. Die EU sei nicht perfekt und brauche auch weiterhin Reformen, aber Grossbritannien sei "innerhalb" der EU in der besten Position dafür. Am 23. Juni soll die britische Bevölkerung über die Zukunft GB's entscheiden.

In einem Kommentar der NZZ steht heute:

Ein Austritt Grossbritanniens wäre für die EU ein Tabubruch mit schwer kalkulierbaren Folgen. Er könnte die Union in die schwerste Krise ihrer bisherigen Geschichte stürzen.

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Positiv für die Schweiz
Für die Schweiz ist es eine gute Nachricht, dass sich die EU-Chefs auf ein Reformpaket geeinigt haben. Denn Eu-Vize-Kommissionspräsident Timmermans hatte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zu verstehen gegeben, dass es in der Frage der Zuwanderungsinitiative keine Lösung mit der Schweiz gebe, bevor nicht das Briten-Problem gelöst sei.