Luzerner Regierung will Steuern erhöhen

Die Luzerner Kantonsregierung will die Steuern im kommenden Jahr von 1,6 auf 1,7 Einheiten erhöhen. Die Steuererhöhung soll mithelfen, den Finanzhaushalt ins Lot zu bringen. Insgesamt muss der Kanton Luzern in den nächsten drei Jahren 520 Millionen Franken einsparen.

An ihrer Sitzung von heute hat die Luzerner Kantonsregierung das Sparprogramm 2017 verabschiedet. Mit dem Paket solle eine massive Neuverschuldung verhindert werden, heisst es in einer Mitteilung. Insgesamt enthält das Paket Sparmassnahmen in der Höhe von 294 Millionen Franken. Dazu kommen höhere Einnahmen von total 68 Millionen Franken. Wie bereits früher angekündigt umfasst das Sparpaket unter anderem Reformen in der Verwaltung, Massnahmen beim Staatspersonal, weniger Geld an Hoch- und Musikschulen, die zeitliche Erstreckung der Personalaufstockung bei der Luzerner Polizei sowie eine Neuverteilung der Lasten für Ergänzungsleistungen und in den Bereichen Strassen und öffentlicher Verkehr.

Dienstaltergeschenk bleibt

Auf die Streichung des Dienstaltersgeschenks für die Staatsangestellten will die Regierung nach Protesten verzichten. Wegen der Mehrbelastung der Gemeinden von netto 20 Millionen Franken soll eine Revision des Wasserbaugesetzes zügig vorangebracht werden. Damit sollen die Gemeinden ab 2018 wieder entlastet werden. Weiter will die Regierung den Kantonssteuerfuss um eine Zehntelseinheit erhöhen. Dies weil Anfang Sommer bekannt geworden ist, dass aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) die Erträge um zusätzliche 190 Millionen Franken zurückgehen. 2019 soll der Steuerfuss laut Regierung nach Möglichkeit wieder auf 1,65 Einheiten reduziert werden.

Kantonsparlament diskutiert Ende September

Das Kantonsparlament diskutiert Ende September über die geplanten Sparmassnahmen der Regierung.