Luzern: Kantonsregierung will Schuldenbremse lockern

Für Investitionen in die Infrastruktur soll mehr Geld zur Verfügung stehen

Blick vom Pilatus in den Kanton Luzern hinaus. Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Die Luzerner Kantonsregierung will mehr Geld für die kantonale Infrastruktur ausgeben können. Dazu soll die Schuldenbremse per 2018 gelockert werden.

Dank dem Abbau von Schulden in den vergangenen Jahren könne man es sich leisten, wieder mehr Geld auszugeben, sagte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann anlässlich der Medienorientierung. Das entsprechende Gesetz soll per 2018 geändert werden, wie die Luzerner Kantonsregierung mitgeteilt hat.

Mit der neuen Schuldenbremse sollen zusätzliche Ausgaben von 120 Millionen Franken möglich sein. Ziel sei nicht mehr die generelle Verhinderung von neuen Schulden, sondern mehr Handlungsspielraum für Investitionen, so Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Investieren will der Kanton Luzern vor allem in grosse Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel das geplante neue kantonale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz in Emmen und den Hochwasserschutz.

Die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten solcher Investitionen sei keine Gefahr für einen ausgeglichenen Kantonshaushalt. Es bleibe das Ziel, eine schwarze Null zu schreiben, betonte Schwerzmann. Die Lockerung der Schuldenbremse kommt Anfang nächstes Jahr vor das Luzerner Kantonsparlament.