Kanton Luzern will budgetlosen Zustand künftig vermeiden

Im Kanton Luzern soll ein budgetloser Zustand künftig möglichst vermieden werden. Die Luzerner Kantonsregierung unterstützt entsprechende Vorstösse aus dem Parlament.

Wegen dem Referendum zur geplanten Steuererhöhung hat der Kanton Luzern nach wie vor kein gültiges Budget. Aber nicht nur das Referendum ist schuld daran, sondern auch die Tatsache, dass das Luzerner Kantonsparlament jeweils erst im Dezember über das Budget und den Steuerfuss entscheidet. Kommt es dann wie beim Budget 2017 zum Referendum, hat man regelmässig zu Beginn des Jahres kein gültiges Budget. Das soll sich jetzt ändern. Künftig sollen die Budget-Debatten bereits Ende September oder Anfang Oktober durch sein, damit Ende Jahr auch die Referendumsfrist abgelaufen ist.

Als nächstes entscheidet nun das Kantonsparlament über die Vorstösse. Werden diese angenommen, wird die Regierung die entsprechenden Gesetzes-Änderungen vorbereiten.