Kantonsparlament Luzern startet in Budgetdebatte

Aufruf zu Kompromissen zu Beginn der Debatte

Der Luzerner Kantonsratssaal

Das Luzerner Kantonsparlament ist zur September-Session gestartet und hofft, endlich ein gültiges Budget 2017 verabschieden zu können.

Zu Beginn der Debatte appellierte Regierungspräsident Guido Graf an die Vernunft aller Parteien. Graf wies daraufhin, dass die Kosten für die öffentliche Hand stiegen, weil Luzern ein Wachstumskanton sei. Um die Mehrkosten zu decken, habe der Kanton drei Möglichkeiten, die aber entweder nicht sozial (Leistungen abbauen), nicht mehrheitsfähig (höhere Steuern) oder nicht nachhaltig (Schulden machen) seien. Es sei nun Zeit für einen Kompromiss, damit der Schaden nicht grösser werde. Sturheit führe in eine Sackgasse, sagte Graf. Es brauche einen Kompromiss, damit der Schaden nicht grösser werde.

Budgetlose Zeit

Grund für den budgetlosen Zustand ist, dass die Stimmberechtigten im Mai eine Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt hatten. Weil damit bereits geplante Einnahmen verloren gingen, musste der Regierungsrat ein neues Budget ausarbeiten und dieses um netto rund 40 Millionen Franken kürzen.