Zuger Kantonsregierung will höhere Steuern

Drittes Sparpaket mit 400 Massnahmen geschnürt

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler.

Der Zuger Regierungsrat hält daran fest: Er will zum ersten Mal seit über 40 Jahren die Steuern erhöhen. Damit sollen die Finanzen des Kantons wieder ins Lot gebracht werden. Die Steuererhöhung ist aber nur eine von vielen Massnahmen.

Mit dem Projekt "Finanzen 2019" hat der Regierungsrat inzwischen das bereits dritte Sparpaket geschnürt. Es soll gemäss Heinz Tännler, Finanzdirektor, das letzte bleiben: Das strukturelle Defizit werde mit den geplanten Massnahmen auf das Jahr 2020 "vollumfänglich beseitigt" - sofern es im vorgelegten Umfang durchkommt.

Wie bereits im April angekündigt, beinhaltet das Paket rund 400 Massnahmen, mit denen die Jahresrechnungen um 62 Millionen Franken entlastet werden. Ein Viertel davon wird durch die Verstärkung des Verursacherprinzips - also Gebühren - erreicht. Rund ein weiterer Viertel wird mit dem Verzicht auf Leistungen (7 Prozent) und durch den Abbau bislang erbrachter Leistungen (16 Prozent) erreicht.

Zudem wird auch beim Personal gespart. Die Regierung rechnet damit, dass wegen "Finanzen 2019" von den rund 1700 Vollzeitstellen gegen 50 abgebaut werden müssen. Dies soll vor allem durch natürliche Fluktuation erfolgen, zu effektiven Entlassungen soll es nur vereinzelt kommen.

Steuerfuss soll erhöht werden

Diese Sparmassnahmen reichen aber nicht aus: Die Regierung will deshalb den kantonalen Steuerfuss von 82 auf 86 Prozent anheben. Zudem will sie eine neue oberste Einkommens-Tarifstufe für besonders Gutverdienende einführen. Dies soll jährlich 50 Millionen bringen. Tännler sprach von einer Erhöhung, die moderat, vertretbar und verkraftbar sei. Er verwies darauf, dass die Steuerbelastung allein in den vergangenen 15 Jahren in mehreren Runden um insgesamt jährlich 123 Millionen Franken gesunken sei.

Es sei nun an der Zeit, den Steuerfuss zu erhöhen - anders liesse sich das strukturelle Defizit nicht beheben. Denn andere vernünftige, mehrheitsfähige Sparmassnahmen gebe es nicht mehr, die Zitrone sei ausgepresst.

Der grösste Teil der 400 Massnahmen kann der Zuger Regierungsrat in Eigenregie umsetzen. Für 40 Massnahmen braucht es jedoch ein neues Gesetz und somit die Zustimmung des Kantonsparlaments, wenn nicht gar vom Volk. Dazu gehört auch die Steuererhöhung. Bis Ende 2018 soll der Kantonsrat über die einzelnen Massnahmen befinden. Auf den 1. Januar 2020 sollen die Gesetzesänderungen und die Steuerfusserhöhung in Kraft treten.

Audiofiles

  1. Zuger Kantonsregierung will zum ersten Mal seit über 40 Jahren die Steuern erhöhen. Audio: David von Moos