Luzerner Regierung gegen Bildungs-Initiative

Das Bildungsangebot im Kanton Luzern ist gut genug. Zu diesem Schluss kommt die Luzerner Regierung und lehnt die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern » ab. Für die Verbände, die hinter der Initiative stehen, ein falsches Zeichen.

Die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» ist vor rund einem Jahr lanciert worden. Über 6'000 Unterschriften kamen zusammen und habe die Volksinitiative zustande gebracht. Nun hat sich die Luzerner Regierung dazu geäussert: Sie lehnt die Initiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Der Kanton verfüge bereits über ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Das Grundanliegen der Initiative sei damit erfüllt. Das Vorhaben störe überdies das Gleichgewicht zwischen Bildungsanspruch und angemessener Finanzierbarkeit, so der Luzerner Bildungsdirektor Reto Wyss.

Fast zwei Millionen Franken durch Schulgelder

Unter anderem fordert die Initiative, dass auf der Sekundarstufe II auf Schulgelder verzichtet wird. Wer nach der obligatorischen Schulzeit weiter zur Schule gehen will, dem soll dies offenstehen und keine Kosten verursachen. „Eine Abschaffung der Schulgelder senkt die finanziellen Hürden für den Besuch einer weiterführenden Schule und schafft damit mehr Chancengleichheit“, sagt Urban Sager, Präsident der Gewerkschaft VPOD Luzern.

Der Bildungsdirektor Reto Wyss entgegnet, dass mit den Schuldgeldern jährlich fast zwei Millionen Franken eingenommen werden. Sollte dieser Betrag entfallen, müsste er in einem anderen Bereich der Bildung kompensiert werden. Für die Verbände hinter der Volksinitiative stimmt das nicht ganz: Bei einem Kantonsbudget von rund drei Milliarden Franken seinen zwei Millionen verhältnismässig wenig Geld. Zudem könnte der Betrag auch in einen anderen Bereich eingespart werden.

Als nächstes wird sich das Luzerner Kantonsparlament mit der Bildungs-Initiative beschäftigen. Die Regierung empfiehlt, sie ohne Gegenvorschlag abzulehnen.