1,3 Milliarden Franken an Entwicklungshilfe

Der Bundesrat spricht die Kohäsionsmilliarde der EU zu

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker die Milliarden-Hilfe zugesagt.

Die Schweiz spricht der EU über 1.3 Milliarden Franken an Entwicklungshilfe zu. Die sogenannte Kohäsionsmilliarde hat Bundespräsidentin Doris Leuthard beim heutigen Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugesichert. Mit dem Geld sollen die neuen EU-Länder vor allem unterstützt werden.

Ob Berufsbildung oder auch Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Mit dem Geld will die Schweiz, dass Länder wie Rumänien, Ungarn, Tschechien oder auch Polen gefördert und unterstützt werden. Auch im Bereich der Migration.

Es wurde schon länger gemunkelt, dass der Bundesrat die Zahlung der Kohäsionsmilliarde schon länger abgesegnet hatte. Man wollte jedoch mit der Veröffentlichung jedoch noch warten, bis zum Besuch von Juncker. In Bern sagten nun Leuthard und Juncker, dass man sich über die weitere Zahlung der Schweiz einig sei. Noch unklar ist, welche Rahmenbedingungen die Zahlung hat. Inwiefern profitiert die Schweiz davon? Werden nun gewisse Eingeständnisse von der EU gemacht in den Verhandlungen der bilateralen Verträge? Ob dies so ist, das ist nicht bekannt. Juncker sagte jedoch, dass er hoffe, dass ein angestrebtes Rahmenabkommen zu den 120 bilateralen Verträge bis im Frühjahr abgeschlossen sein soll.