Debatte zum Luzerner Budget 2018 ist angelaufen

Bürgerliche wollen zustimmen, Linke mit Opposition

Der Luzerner Kantonsratssaal

Im Luzerner Kantonsparlament ist die Debatte zum Budget 2018 angelaufen. Die Regierung rechnet mit einem Verlust von 43 Millionen Franken. Während die bürgerlichen Parteien das Budget genehmigen wollen, gab es von linker Seite die zu erwartende Opposition.

Seit der Halbierung der Unternehmenssteuern wiederhole die Regierung gebetsmühleartig, dass die Kantonsfinanzen sich bald erholen würden. SP-Parlamentarier Michael Ledergerber sprach von Durchhalteparolen der Regierung: «Das Prinzip Hoffnung steuert die Finanzpolitik des bürgerlichen Regierungsrates ununterbrochen weiter.»

Armin Hartmann von der SVP bezeichnete das Budget 2018 dagegen als Kompromiss. Damian Hunkeler von der FDP meinte: «Auch in diesem Jahr haben wir keinen Spielraum. Auch wenn wir beispielsweise bei der Staatsanwaltschaft grundsätzlich höhere Budgets als richtig ansehen, gewichten wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt als wichtiger.»

Kurz gestört wurde die Debatte zum Budget zu Beginn von der Juso, die auf der Zuschauer-Tribüne für einige Sekunden ein Banner gegen die Finanzpolitik entrollt hatte.

 

Audiofiles

  1. Luzerner Kantonsparlament hat die Budget-Debatte 2018 begonnen.. Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG