Luzerner Regierung gegen Spital-Initiative

Anpassungen sind nicht notwendig oder wären hinderlich

Das Kantonsspital in Luzern

Die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern ist gewährleistet und soll deshalb nicht angepasst werden. Die Kantonsregierung hat sich gegen die Spital-Initiative ausgesprochen. 

Konkret verlangt die Spital-Initiative eine flächendeckende Spital- und Notfallversorgung. Dies sei aber bereits heute gegeben oder werde sogar weiter gefördert, sagt der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf. Bereits heute sei dies gesetzlich so festgelegt, dass die gesundheitliche Grundversorgung gesichert sein muss. Zwar nehme man Anpassungen vor mit welchen nicht mehr alles überall behandelt wird, aber die Grundversorgung als solches sei gewährleistet.

Weiter will die Initiative auch die Standorte der Spitäler im Kanton Luzern festlegen. Die Regierung findet diese Forderung allerdings ebenfalls nicht gut. Dies würde den Handlungsspielraum der Regierung zu stark einschränken bei der Weiterentwicklung der Spitäler.

Spital Sursee hätte dann Probleme

Guido Graf nennt als Beispiel den Standort Sursee. Dort steht derzeit eine Parzelle für das Spital zur Diskussion, welche 50 Meter neben dem Gemeindeboden von Sursee liegt. Mit der Initiative könnte man auf diesem Boden dann nicht mehr für das Spital bauen, so Graf weiter.

Als nächstes diskutiert nun das Kantonsparlament über die Initiative. Das letzte Wort wird das Luzerner Stimmvolk haben.