LU: Koran-Verteilaktion nicht generell verboten

Die Koran-Verteilaktion „Lies“ wird im Kanton Luzern nicht verboten. Dies hat das Kantonsparlament entschieden. Die CVP hatte in einem Vorstoss ein generelles Verbot solcher extremistischen Aktionen verlangt.

Eine Mehrheit des Luzerner Kantonsparlaments unterstützte jedoch die Regierung, welche eine restriktive Bewilligungspraxis anstelle eines generellen Verbots befürwortete. Die Regierung will die Gemeinden mit einem Rundschreiben sensibilisieren und Empfehlungen abgeben.

Für Johanna Dalla Bona von der FDP war allerdings klar, dass Extremistengruppen eine Gefahr für die Demokratie darstellen: „Die Freiheit der Bürger ist durch gewalttätigen Extremismus bedroht. Es führt auch zu Unverständnis, dass es in der Schweiz nach wie vor möglich ist, mit Koran-Verteilaktionen Extremisten anzuwerben.“

Wie für die Regierung war es aber auch für das Luzerner Kantonsparlament klar, dass der Bund die Rahmenbedingungen definieren soll und nicht die einzelnen Kantone.