Per sofort mildere Strafen für Raser

Ständeräte gelangen mit Brief an Bundesgericht

Symbolbild

Das Bundesgericht soll die Strafpraxis für Raser per sofort lockern. Dies fordert die Verkehrskommission vom Ständerat in einem Brief an das Bundesgericht. Dies berichtet der Tages-Anzeiger.

Die Kommission will, dass die geplanten Lockerungen des Raser-Regimes angewendet werden, bevor das Parlament definitiv darüber entschieden hat. Damit sollen unverhältnissmässige Strafen und Härtefälle vermieden werden, heisst es im Brief. Kommissionspräsident Olivier Français dankt am Schluss des zweiseitigen Briefs in Namen der Kommission dem Bundesgericht «im Voraus für die Berücksichtigung» des Anliegens. Das Bundesgericht misst dem Schreiben offenbar keine grosse Bedeutung bei. Das Gericht habe den Brief zur Kenntnis genommen und habe diesem keine weitere Folge gegeben, zitiert der «Tages-Anzeiger» einen Sprecher.

Lockerung fünf Jahre nach Einführung

Vor 5 Jahren wurden mit dem Via Secura-Gesetz, strengere Strafen eingeführt. Der Ständerat will den Richtern nun wieder mehr Spielraum geben wie er im Dezember entschied. Der Nationalrat hat noch nicht darüber beraten.