Luzern: Grosse Kritik wegen Papierrechnungs-Gebühr

Der Konsumentenschutz kritisiert die Luzerner Regierung für den Entscheid, Papierrechnungen vom Strassenverkehrsamt neu mit einem Zuschlag von 1.50 Franken zu belegen. Die Stiftung rät Betroffenen, die Gebühr nicht zu bezahlen. Die Regierung nimmt noch nicht im Detail Stellung.

Das Problem dabei ist nicht die Höhe der Gebühr, sondern die Art und Weise, wie man als Steuerzahler darüber informiert wurde. Die Luzerner Regierung informierte die Steuerzahler nicht persönlich, nachdem am 19. Dezember die neue Gebühr beschlossen worden war. Wer die Strafgebühr nicht bezahlen wollte, hatte zu diesem Zeitpunkt noch knapp 10 Tage Zeit, um sich für die elektronische Zustellung der Rechnung anzumelden. Die Information dazu gab es jedoch nur auf der Website des Strassenverkehrsamts

Kurze Frist, fehlende Information, keine Gleichberechtigung

Genau dieses Vorgehen wird nun scharf kritisiert, insbesondere von der Stiftung für Konsumentenschutz. Wie diese mitteilt, sei aber nicht nur die kurze Frist und die fehlende persönliche Information ein Problem. Kritisiert wird auch, dass eine Gleichbehandlung der Bürger mit der Gebühr nicht mehr gegeben sei. Personen, die ihre Büroarbeit nicht vollkommen elektronisch erledigen wollen oder können, würden bestraft.

Luzerner Regierung betont, die Gebühr sei rechtens

Die Luzerner Regierung wollte zu den Äusserungen des Konsumentenschutzes noch nicht umfassend Stellung nehmen. Der zuständige Luzerner Regierungsrat Paul Winiker liess ausrichten, er bedaure die kurze Frist zwischen der Information der Öffentlichkeit und der Rechnungsstellung. Es bestehe aber eine rechtsgenügende Grundlage für diese Gebühr. Weil CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer ein dringliches Postulat zur neuen «Strafgebühr» einreichte, wird sich die Regierung in der Januar-Session dazu äussern.