Kritik für Kampfjetpläne des Bundesrates

SP, FDP und GSoA wollen es konkreter

SP und GSOA wollen es wie beim Gripen haben: das Volk soll über ein konkretes Projekt entscheiden können.

Das Schweizer Stimmvolk soll über den Kauf neuer Kampfflugzeuge abstimmen können. Wie der Bundesrat am Freitag beschlossen hat, soll dem Parlament ein sogenannter Planungs-Beschluss vorgelegt werden. Die Bevölkerung könnte dagegen das Referendum ergreifen. Für den Vorschlag des Bundesrates gibt es bereits Kritik.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beispielsweise sagt der Planungs-Beschluss weder etwas über die genauen Kosten noch etwas zum Typ des Flugzeugs aus. Deswegen will sie sicher das Referendum ergreifen. Gleich tönt es von Seiten SP. Auch sie fordert ein konkretes Projekt, wie dies bereits beim Gripen der Fall war. Auch die FDP würde ein konkreteres Projekt begrüssen. Grundsätzlich einverstanden mit den Plänen des Bundesrats mit einem Planungs-Beschluss weiter zu machen sind CVP, BDP und SVP. 

Für die neuen Kampfflugzeuge und das neue bodengestützte Luftverteidigungs-System will der Bundesrat maximal acht Milliarden Franken ausgeben. Weitere Informationen zu den Plänen des Bundesrates gibt es hier.