KESB soll weniger Kompetenzen haben

Eine Volksinitiative wurde lanciert

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB sollen weniger Kompetenzen haben. Das verlangen Kritiker der KESB mit einer Volksinitiative, unter ihnen der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Die Initiative wurde heute lanciert. Bis Mitte November des nächsten Jahres müssen die 100'000 Unterschriften gesammelt sein. Die Volksabstimmung wäre frühestens 2020.

Mit einem neuen Artikel in der Bundesverfassung sollen Familien und Unternehmen gegen unverhältnismässige Eingriffe von Behörden geschützt werden, wie die Initianten auf ihrer Homepage schreiben. Zurückbinden wollen sie die KESB vor allem in der Frage, wer als Beistand für eine urteilsunfähige Person eingesetzt wird.

Bis anhin entscheidet die KESB

Wird eine Person urteilsunfähig, sollen ihre Angehörigen automatisch das Recht erhalten, sie zu vertreten – ohne Mitwirkung der KESB. Heute sieht das Gesetz vor, dass die KESB entscheiden, wer als Beistand eingesetzt wird, wenn Zweifel bestehen. Sind die Interessen der urteilsunfähigen Personen gefährdet, so entziehen die KESB dem Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin die Vertretungsbefugnisse. Die KESB berücksichtigen die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen, doch haben Verwandte und Familienangehörige keinen absoluten Anspruch. Voraussetzung ist unter anderem eine enge Beziehung zur schutzbedürftigen Person.

SVP in Initiativkomitee

Dem Initiativkomitee gehören die SVP-Nationalräte Pirmin Schwander (SZ) und Hans Egloff (ZH) sowie die Publizistin Julia Onken an. Schwander kritisiert das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht seit dessen Einführung im Jahr 2013.

 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in der Kritik.(Symbolbild)