Kein Öffentlichkeitsprinzip

Der Kanton Luzern hält am Geheimhaltungsprinzip fest. Der Kantonsrat hat sich am Dienstag gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ausgesprochen und ein Postulat von Sara Agner (SP) mit 72 zu 26 Stimmen abgelehnt.

Agner argumentierte, dass das Geheimhaltungsprinzip nicht einem modernen Rechtsstaat entspreche. Luzern brauche somit einen Kulturwechsel. Ein offener und moderner Staat benötige Transparenz und könne damit auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit schaffen. Gemäss Agner kennen zwei Drittel der Kantone das Öffentlichkeitsprinzip. Der Luzerner Kantonsrat hatte dessen Einführung zuletzt 2015 abgelehnt.

Kriens und Ebikon kennen das Öffentlichkeitsprinzip

Agner wies aber darauf hin, dass im Kanton Luzern die Gemeinden Kriens und Ebikon das Öffentlichkeitsprinzip kennen würden und die Stadt Luzern es einführe. Bei den bürgerlichen Fraktionen stiess Agner aber auf taube Ohren. Nur weil die Stadt Luzern das Öffentlichkeitsprinzip einführe, müsse der Kanton nicht folgen, hiess es etwa. Vor allem störten sich aber viele Votanten daran, dass das Anliegen nach dem Nein von 2015 so schnell wieder ins Parlament gebracht wurde.

Gezweifelt wurde auch daran, dass das Öffentlichkeitsprinzip wirklich einem Bedürfnis entspreche. Regierungsrat Paul Winiker sagte etwa, es gebe keinen Leidensdruck.

(Quelle: sda)