Bundesrat will Terror besser bekämpfen

Strafrecht soll angepasst werden

Der Bundesrat will die Verfolgung terroristischer Straftaten erleichtern. Er hat Anpassungen des Strafrechts zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat wolle der Bedrohung durch Terrorismus noch konsequenter entgegentreten, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien in Bern. Das Recht setze aber auch klare Grenzen. Im Zentrum steht eine neue Strafbestimmung, die das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen für terroristische Zwecke unter Strafe stellt. Auch Finanzierungshandlungen fallen darunter. Heute gibt es Bestimmungen dazu in einem befristeten Gesetz. Geplant sind auch schärfere Strafen. Heute liegt die Höchststrafe bei fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der Bundesrat will diese auf zwanzig Jahre erhöhen.