Luzern entscheidet im Mai über Finanzreform

Über die Aufgaben- und Finanzreform AFR18 wird im Kanton Luzern am 19. Mai abgestimmt, zusammen mit der eidgenössischen Steuervorlage STAF. Dass bei einem Nein zur eidgenössischen Vorlage die AFR18 verwässert wird, nimmt das Luzerner Kantonsparlament hin, wie es an einer Sondersession entschied. Schon am vergangenen Freitag hatten deshalb 11 Gemeinden mit rechtlichen Schritten gedroht.

Gerade einmal 90 Minuten dauerte die Sondersession zur Aufgaben- und Finanzreform AFR18 im Luzerner Kantonsparlament. Nötig geworden war diese, weil das Parlament im vergangenen Dezember das Geschäft noch abtraktandiert hatte. Damals war noch nicht sicher, ob das Referendum gegen die eidgenössische Steuervorlage STAF zustande kommt, für eine Mehrheit im Parlament war die AFR18 damals noch zu schwammig.

Am 19. Mai wird abgestimmt

Inzwischen ist klar, dass am 19. Mai über die STAF abgestimmt wird. Trotzdem entschied das Parlament nun, auch die kantonale Vorlage zur Aufgaben- und Finanzreform an diesem Tag zur Abstimmung zu bringen, obwohl die AFR18 nur dann wirklich funktioniert, wenn es ein Ja zur eidgenössischen Vorlage gibt.

Die Vorlage unterstützten CVP, FDP und SVP. Einige bürgerliche Parlamentarier stimmten allerdings mit den linken Parteien und lehnten den gleichzeitigen Abstimmungstermin ab.

Mit der Aufgaben- und Finanzreform AFR18 sollen die finanziellen Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden neu aufgestellt werden. Es geht dabei um rund 200 Millionen Franken.