Bundesrat will Cannabis-Pilotversuche

Nun kommt der Gesetzes-Artikel ins Parlament

Die Gemeinden sollen schon bald Pilotversuche mit Cannabis durchführen können. Der Bundesrat will die dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Er hat nun den Experimentier-Artikel für Cannabis ans Parlament verabschiedet. Es sollen nur wissenschaftliche Pilotversuche bewilligt werden.

Gemeinden könnten schon bald Pilotversuche mit Cannabis durchführen. Entsprechende gesetzliche Grundlagen haben die erste Hürde genommen. Der Bundesrat nahm nach der Vernehmlassung nur kleinere Änderungen vor. So wurde präzisiert, dass nur "wissenschaftliche" Pilotversuche bewilligt werden können. Nun ist das Parlament am Zug.

Ansonsten hielt der Bundesrat an seinen im Juli skizzierten Plänen fest. Die Regierung macht in der Botschaft deutlich, dass es keinesfalls um den ersten Schritt Richtung Legalisierung von Cannabis handle. Ohne das allgemeine Verbot infrage zu stellen, müssten aber "alternative Regulierungsmodelle" getestet werden können.

Das neue Gesetz soll auf 10 Jahre beschränkt sein. Auch die Stadt Luzern plant seit längerem, sich an Pilotversuchen mit Cannabis zu beteiligen. Da allerdings bisher gesetzliche Grundlage dafür fehlen, konnten die Pläne noch nicht umgesetzt werden.

Eine Marihuana-Pflanze Gesundheitsminister Alain Berset.