E-Voting im Kanton Luzern läuft weiter

Im Kanton Luzern wird das E-Voting für Auslandschweizer weitergeführt. Das Kantonsparlament hat einen Vorstoss aus den Reihen der SVP klar abgelehnt, mit welchem ein Moratorium beim E-Voting verlangt worden war. Die Mehrheit im Parlament war der Meinung, dass das aktuelle System sicher sei und sich bewährt habe.

Bei der Diskussion im Parlament zeigte sich schnell, dass es bei den Meinungen zum E-Voting keine Zwischentöne gibt. Entweder waren die Parlamentarier klar dafür und wiesen auf den technologischen Fortschritt hin. Oder sie zeigten die Mängel und Unsicherheiten auf und lehnten das elektronische Abstimmen ab.

Daniel Gloor von der FDP erklärte, der technische Fortschritt sei heute enorm, man müsse mit der Zeit gehen. Die SVP, welche das Moratorium verlangt hatte, bemängelte die Sicherheit des Systems. Teilweise erhielt die SVP Unterstützung von links. Teile der SP und der Grünen sprachen sich ebenfalls für ein Moratorium aus. Urban Sager von der SP erklärte, es sei auch eine Vertrauensfrage: «Braucht es dieses Tempo, und wo ist der Mehrwert?»

Am Schluss war die SVP mit ihrem Vorstoss für ein E-Voting-Moratorium chancenlos. Das Kantonsparlament Luzern lehnte den Vorstoss mit 71:34 Stimmen ab.