Klimaschutz pragmatisch entwickeln
Für den Luzerner Regierung ist unbestritten, dass die Politik auf den Klimawandel reagieren muss. Sie will dabei aber auf pragmatische Massnahmen setzen und von symbolischen Aktionen wie der Ausrufung des Klimanotstands absehen.
Mehr als ein Dutzend Vorstösse haben die Mitglieder des Luzerner Parlaments zum Thema Klimaerwärmung eingereicht. Der Grossteil stammt von den Grünen, aber auch bei der SP, der GLP, der CVP und der FDP wurden Vorstösse ausgearbeitet. Behandelt werden sie vom Kantonsrat am 24. Juni an einer Sondersession.
Die Regierung hat am Montag die Motionen, Postulate und Anfragen beantwortet. Als Reaktion auf den Klimawandel sei eine Doppelstrategie gefragt, teilte sie mit. Der Ausstoss von Treibhausgasen müsse vermindert werden, damit das Ausmass des Klimawandels positiv beeinflusst werden könne. Gleichzeitig müsse sich aber auch die Gesellschaft an die Folgen des Klimawandels anpassen.
Übersicht erarbeiten
Die Regierung schreibt, sie wolle bis 2021 dem Parlament einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik vorlegen. Ziel sei es, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel koordiniert und gezielt voranzubringen. Er wolle eine Übersicht über die bestehenden und bereits geplanten Massnahmen erarbeiten und daraus Stossrichtungen für weitere Schritte aufzeigen. Er sei sich bewusst, dass nicht alle möglichen Massnahmen politisch unbestritten sein würden.
Schülerstreiks zeigen Wirkung
Das Engagement der Schüler habe sicherlich dazu beigetragen, dass der Klimawandel und seine bereits seit längerem bekannten Folgen auf politischer Ebene ein höheres Gewicht erhalten hätten, schreibt die Regierung.
Keinen Grund sieht die Regierung ferner, den Klimaschutz in der Kantonsverfassung zu verankern, wie dies Hans Stutz (Grüne) in einer Motion fordert. In dieser seien die Themen Umweltschutz und Energie bereits als kantonale Aufgaben festgehalten, betont die Regierung. Zudem verpflichte sie Kanton und Gemeinden dazu, auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu achten.
(Quelle: sda)