Keine Steuerabzüge für Solaranlagen in Luzern

Die Luzerner CVP steht mit dieser Idee alleine da

Solaranlage

Mit einem Steuerabzug Solaranlagen und andere energietechnische Gebäudesanierungen fördern: Diese Idee der CVP war am Montag im Luzerner Kantonsparlament chancenlos. Was auf den ersten Blick gerade in Zeiten vom Klimawandel eigentlich gut klingt, ist von allen anderen Parteien kritisiert worden.

Das Parlament erteilte der Idee von Adrian Nussbaum (CVP) mit 61 zu 45 Stimmen eine Absage und folgte damit dem Antrag der Regierung. Nussbaum hatte den Steuerabzug gefordert, weil dies in fast allen Kantonen ausser Luzern sowie bei der direkten Bundessteuer möglich sei. Er sprach vom Kanton Luzern als «weisser Fleck». Ein Steuerabzug sei ein mögliches Anreizsystem.

Die Regierung ist gegen eine Klimasteuer

Die Regierung hielt dem entgegen, dass Luzern bis ins Jahr 2000 einen Abzug für Energiesparmassnahmen bei den Steuern kannte, diesen damals aber abgeschafft habe. Hintergrund war eine Studie, die besagte, dass 70 bis 80 Prozent der Steuerabzüge für Massnahmen gewährt wurden, die auch ohne steuerliche Vergünstigungen im gleichen Zeitpunkt und in der gleichen Art realisiert worden wären. 

Ablehnung von links bis rechts

Die Grünen lehnten den Vorstoss für energetische Massnahmen wegen der hohen Mitnahmeeffekte ab. Es handle sich um eine Bevorzugung der höheren Einkommensklassen, befand auch Jörg Meyer (SP) und stellte die Frage, wieviel Steuerausfälle denn daraus resultieren würden. Die Mehrheit der FDP sprach sich gegen die Steuerabzüge aus, da bereits genügend Instrumente vorhanden seien, die energetische Sanierungen unterstützen. Wenn wirklich Mittel vorhanden seien, um Steuern zu senken, sollen diese anderweitig eingesetzt werden, forderte auch Armin Hartmann (SVP). Finanzdirektor Reto Wyss sagte, der Zeitpunkt sei falsch und ein Abzug nicht effizient.

Audiofiles

  1. Solaranlagen sollen nicht von den Steuern abgezogen werden können. Das hat das Luzerner Kantonsparlament entschieden.. Audio: Urs Schlatter