Im Kanton Zug werden die Steuern nicht gesenkt

SVP und FDP scheitern bei Budgetdebatte mit ihrem Antrag

Hier finden die Sitzungen des Zuger Kantonsparlaments statt.

Tiefschwarze Zahlen für den Kanton Zug, dagegen hat das Kantonsparlament grundsätzlich nichts einzuwenden: Es hat am Donnerstag das Budget 2020 mit einem Millionen-Überschuss abgesegnet. Der Antrag von SVP und FDP, nun die Steuern zu senken, scheiterte.

In der Schlussabstimmung genehmigte der Kantonsrat das Budget 2020 mit mehreren beschlossenen Änderungen mit 66 zu 6 Stimmen. Der regierungsrätliche Voranschlag sieht bei einem Aufwand von 1,5 Milliarden Franken bei einem unveränderten Steuerfuss einen Überschuss von 148,7 Millionen Franken vor.

Es sei durchaus bemerkenswert, wie schnell sich die finanziellen Aussichten des Kantons Zug änderten, sagte der Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko), Andreas Hausheer, zu Beginn der Debatte. Zumal in den Jahren 2013 bis 2017 Defizite zwischen 20 und 139 Millionen Franken ausgewiesen wurden, und die Regierung vor wenigen Monaten noch mit einer Steuererhöhung gerechnet hatte.

Die gute Wirtschaftslage und das anhaltende Bevölkerungs- und Unternehmenswachstum beeinflussten die Steuererträge positiv, sagte Hausheer weiter. Dies führte zu einer Steigerung der Steuererträge um insgesamt 61,6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget.

Grosse Mehreinnahmen brachte auch die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von bisher 17 auf neu 21,2 Prozent gemäss dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf). Zug erwartet durch die Staf für das Jahr 2020 Mehreinnahmen von 74,6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahresbudget.

Unveränderter Steuerfuss

Wegen der guten finanziellen Aussichten beantragte die Regierung, auf die angedachte Steuererhöhung zu verzichten und den Steuerfuss bei 82 Prozent zu belassen. Die Stawiko unterstützte diesen Schritt. Ebenso die CVP. Thomas Meierhans sagte, die Budgetzahlen seien zwar sehr positiv, er fragte dennoch: "Sind die Prognosen für die nächsten vier Jahre aber nicht etwas gar optimistisch?" Die SVP-Fraktion stelle "mit Erleichterung" fest, dass das Budget 2020 "erfreulich" ausfalle, sagte Karl Nussbaumer. "Wir hatten schon schlechtere Zeiten." Diese Tatsache aber solle nicht zu Übermut verleiten.

Die finanzielle Trendwende sei gelungen, weil koordiniert und zielgerichtet an den Entlastungsprogrammen gearbeitet worden sei, sagte Beat Unternährer im Namen der FDP-Fraktion. "Wir sind heute wieder ein finanzieller Leuchtturm unter den Kantonen."

So war es für die SVP und die FDP an der Zeit, den Steuerfuss zu senken. Und zwar auf 80 Prozent. Damit könne auch den Steuerzahlern etwas zurückerstattet werden. Manuel Brandenberg (SVP) wollte gar einen Schritt weiter gehen: Er beantragte, den Steuerfuss auf 76 Prozent festzulegen.

Geschenke statt Senkung

Um den Steuerzahlern ein Geschenk zu machen, schlug Andreas Lustenberger (ALG) statt einer Steuersenkung vor, beispielsweise allen Familien mit Kindern eine Zahnarztrechnung zu zahlen, oder allen Zugerinnen und Zuger einen Buspass zu schenken.

Die Sparhysterie der vergangen Jahren sei übertrieben gewesen, sagte er. "Es ist Zeit, das etwas gar enge Sparkorsett zu lockern und die nötigen Investitionen in die Zukunft und das Personal zu tätigen." Zug habe mehr verdient, als die kurzfristige Finanzpolitik der vergangenen Jahre.

Als "finanzpolitische Volatilität" bezeichnete Barbara Gysel im Namen der SP das Plus in der Höhe von knapp 150 Millionen Franken. Erst vor fünf Jahren habe der Kanton noch ein Minus von einer ähnlicher Höhe, nämlich 140 Millionen Franken, gehabt. Die SP sprach sich schliesslich für die Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses aus.

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagte, eine Steuersenkung käme einer "Sturzgeburt" gleich. Er betonte, dass es auch die Sparanstrengungen waren, die zu dem positiven Budget führten. "Und wir hatten Glück". Beispielsweise, weil die Steuervorlage für den Kanton Zug positive Auswirkungen habe. Er sagte, der Kanton habe nun zwar eine gute Ausgangslage erarbeitet. "Aber wir sollen nun die Schleusen nicht einfach öffnen und das Geld rausschmeissen."

So folgte der Rat schliesslich dem Antrag der Regierung und der Stawiko und beliess den Steuerfuss unverändert auf 82 Prozent der Einheitssätze. 47 Ratsmitglieder stimmten dafür, 25 für den Antrag der SVP und FDP und drei für Brandenbergs Variante.

Verschiedene Anträge finden Mehrheit

In der Detailberatung debattierte das Parlament über zahlreiche Anträge. So wurde etwa das Budget für die Jugendförderung um 180'000 Franken erhöht, jenes für das Angebot einer Budgetberatung um 291'000 Franken, und 150'000 Franken mehr gab es für die Staatsanwaltschaft. Um 15'000 Franken reduziert wird dagegen das Budget des Sekretariats der Direktion für Bildung und Kultur.

Der Rat bewilligte zudem 150'000 Franken, um bei der Zuger Polizei eine 100-Prozent-Stelle für Pädokriminalität zu schaffen. Er weigerte sich dagegen, das Budget der Polizei um 200'000 Franken zu reduzieren, mit der Erwartung, die budgetierten Bussenerträge entsprechend zu senken.

Zum Schluss der mehrstündigen Budgetdebatte machte Manuel Brandenberg (SVP) noch einen "Rasenmäher-Antrag", wie er ihn selber nannte. Er wollte das Budget pauschal um 10 Millionen Franken kürzen. Mit der Erwartung, dass keine neuen Stellen geschaffen würden, und dass der Staat effizienter werde. Der Rat schmetterte Brandenbergs Antrag mit 63 zu 7 Stimmen ab.

 

Quelle: SDA