Kerns erhöht Steuern "für" Finanzausgleich

Nur so kann Kerns auch künftig vom innerkantonalen Finanzausgleich profitieren

Die Obwaldner Gemeinde Kerns im Winter.

Die Gemeindeversammlung von Kerns hat am Freitagabend einer minimalen Steuererhöhung zugestimmt. Sie macht mit dem Entscheid noch im alten Jahr den Weg frei, um auch künftig an Beiträge des innerkantonalen Finanzausgleichs zu kommen.

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung stimmten die 110 Anwesenden einstimmig für den Antrag des Gemeinderats, die Steuern um 0,01 Einheiten auf 4,71 Einheiten zu erhöhen, wie die Gemeinde mitteilte. Die Steuerbelastung steigt dadurch um rund 35'000 Franken, verteilt auf alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Kerns.

Die Gemeinde sah sich zu der kurzfristigen Aktion gezwungen, weil sie um 4,1 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich fürchtet. Grund dafür ist ein Abschnitt im Finanzausgleichsgesetz des Kantons, der besagt, dass Einwohnergemeinden keinen Anspruch auf Ressourcenausgleich haben, wenn ihr Steuerfuss unter demjenigen einer Gebergemeinde liegt.

Weil die Gemeinde Sachseln 2020 eine Gebergemeinde werden dürfte, würde sich diese Bestimmung negativ für Kerns auswirken. Sachseln hat einen Gesamtsteuerfuss inklusive Zwecksteuer von 8,43 Einheiten, jener von Kerns lag bei 8,42 Einheiten. Mit dem Beschluss der Gemeindeversammlung kann die Erhöhung 2020 in Kraft treten.

Gesetzesrevision unterwegs
Die Gemeinde Kerns spricht von einer "Gesetzeslücke". Der betreffende Artikel sei bei der Berechnung des Finanzausgleichs nicht berücksichtigt worden.

Handlungsbedarf hat auch der Kanton erkannt. Die Regel habe sich in der Praxis aufgrund der mitunter dynamischen Entwicklung bei den Steuererträgen der Gemeinden nicht bewährt. Die Regierung will den Artikel ersatzlos streichen. Er hatte zur Gesetzesänderung im Dezember die Vernehmlassung gestartet, die bis am 14. Februar 2020 dauert.

Kerns allerdings geht auf Nummer sicher: Man wolle lieber rund fünf Franken mehr Steuern pro Einwohner erheben, als auf die Gesetzesrevision warten. Ob Sachseln wirklich zur Gebergemeinde wird, steht erst im neuen Jahr fest. Trifft es ein, müsste Kerns auch um 3,9 Millionen Franken bangen, die die Gemeinde für das Jahr 2019 aus dem Finanzausgleich budgetiert hat, da Zahlungen jeweils im Januar rückwirkend erfolgen.

Quelle: sda