Parlament diskutiert über Steuererhöhung

Die Sanierung des Seetal-Platzes in Emmenbrücke und das Budget 2012 sind die grossen Themen der März-Session im Luzerner Kantonsparlament.

Im Zentrum der Budget-Debatte steht die Frage, ob die Steuern im Kanton Luzern erhöht werden.Die Regierung möchte den Steuerfuss um eine 1/20-Einheit erhöhen. Die zuständige Kommission plädiert für einen unveränderten Steuerfuss; dies aufgrund einer Gewinnausschüttung der Nationalbank von 30 Millionen Franken. Das Budget wird nach der Zurückweisung im vergangenen Dezember zum zweiten Mal im Parlament beraten.

Bei der Sanierung des Seetalplatzes geht es um einen Kredit von 190 Millionen Franken. Der Verkehrsknotenpunkt soll neu gestaltet werden.

Das Luzerner Kantonsparlament soll zudem das Gesetz über das neue Kantonsgericht verabschieden. Das neue Gericht soll Mitte 2013 seine Arbeit aufnehmen.