Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Selbstbestimmungsinitiative

Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.


abgelehnt (Ständemehr)

Ausgezählte Stände: 23

Total Stimmen Ja: 872’803
Total Stimmen Nein: 1’712’999

Links:

Abstimmungsresultate der einzelnen Kantone

Schlappe für
Selbstbestimmungsinitiative
Volk sagt klar JA zu den
Sozialdetektiven
Wahlen in der
Zentralschweiz
Kantonale Abstimmung in
Uri eine klare Sache
Die Hornkuh-Initiative
ist gescheitert
Sollen Kühe und Ziegen
ihre Hörner behalten
dürfen?
Was bewirkt die
Selbstbestimmungsinitiative?
Wie weit dürfen
Versicherungsdetektive
gehen?
Überwachung von
Sozialversicherten
Abstimmungen: Gute
Chancen für
Sozialdetektive
2x JA und 1x NEIN zeigt
die SRG-Umfrage
Kampagne für
Hornkuh-Initiative
lanciert
Abstimmungskampf vor CSS
Luzern