Euro-Rettungsmassnahmen in Gefahr

In Deutschland werden die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel durch eine Klagewelle ausgebremst. Am Wochenende sind sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die Klage will geltend machen, dass die Kredite von Institutionen gesprochen wurden, die dazu nicht demokratisch legitimiert waren. Falls diese Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm gutgeheissen werden, droht dem Euro-Raum zusätzliches Ungemach.