Mitglied des Urnenbüros freigestellt wegen Facebook-Eintrag

Die Luzerner Stadtregierung hat ein Mitglied des Urnenbüros per sofort freigestellt. Der ehemalige Stadtparlamentarier hatte vor einer Abstimmung einen umstrittenen Facebook-Eintrag veröffentlicht. Darin gab er Hinweise auf den Ausgang der Abstimmung.

Konkret hatte er am Vorabend zur Abstimmung über den Verkauf des Grundstücks an der Industriestrasse im September auf Facebook geschrieben: „Freunde der Industriestrasse, stellt den Champagner kalt, es sieht gut aus!“. Damit habe er die Geheimhaltungspflicht verletzt, der er in seiner Funktion unterstehe, heisst es in einer Mitteilung der Stadt. Es sei aber nicht absichtlich geschehen. Von Seiten der Stadt gebe es deshalb eine Freistellung und einen Verweis, aber keine Busse.

Die Handlung des Mitgliedes des Urnenbüros könnte auch strafbar sein. Die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden haben aber noch kein Verfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft wolle den Bericht bei der Stadt anfordern und dann entscheiden, hiess es auf Anfrage von Radio Pilatus.