Keine Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende

Der Ständerat entschied sich heute für die Verschärfung des Asylgesetzes

Abgewiesene Asylsuchende werden in Zukunft in jedem Fall von der Sozialhilfe ausgeschlossen und erhalten nur noch Nothilfe. Dies hat der Ständerrat heute entschieden. Bereits heute können Asylsuchende von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, diese Bestimmung war bislang aber nicht zwingend. Der Nationalrat bestand schon seit längerem auf die strengere Formulierung. Von einer Verschärfung bei vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden will der Ständerat aber nichts wissen. Damit werde nur die Integration erschwert, so die kleine Kammer.