Luzerner Regierung verteidigt freie Meinungsäusserung

Parlament zu angedrohten Sanktionen wegen Demo-Teilnahme

In der Stadt Luzern hatten Ende November 1'500 Kantonsangestellte gegen die Sparpläne der Regierung der demonstriert. Daraufhin soll einzelnen Kantonsangestellten mit Sanktionen bis hin zur Kündigung gedroht worden sein. In einem Vorstoss verlangte die SP Auskunft darüber, was hinter diesen Vorwürfen steckt. Die Luzerner Regierung weist darauf hin, dass die Grundrechte wie die Meinungsäusserungs-Freiheit für alle Kantonsangestellten gelten. Es dürfe nicht sein, dass von Vorgesetzten mit Sanktionen gedroht werde.