Polizei soll Zugriff auf Ausweis-Datenbank haben

Die Polizeiarbeit wird höher gewichtet als der Datenschutz

<p>Die Polizei soll künftig die Ausweis-Fotos einsehen können</p>

Die Polizei soll einen erweiterten Zugriff auf die Ausweis-Datenbank ISA erhalten und zu Fahndungszwecken Fotos einsehen können. Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Nationalrat angenommen. Datenschutz dürfe nicht höher gewichtet werden als die Polizeiarbeit argumentierten die Befürworter. Justizministerin Sommaruga rief den Rat vergeblich auf, die Motion abzulehnen. Bei der Abstimmung über den biometrischen Pass habe man der Schweizer Bevölkerung versprochen, die Datenbank nicht für polizeiliche Zwecke zu verwenden. Die Datenbank ISA dient der Ausstellung von Ausweisen und der Verhinderung von missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen.