Volksinitiativen sollen mit Völkerrecht vereinbar sein

Bundesrat schickt Vorschläge in Vernehmlassung

Volksinitiativen sollen künftig schon vor der Unterschriftensammlung genau überprüft werden. Damit sollen Konflikte wie bei der Ausschaffungsinitiative verhindert werden. Die Ausschaffungsinitiative war vom Volk angenommen worden, danach gab es aber Zweifel an der Gültigkeit der Initiative, weil sie das Völkerrecht verletze. Der Bundesrat schlägt nun deshalb vor, dass Volksinitiativen künftig schon früh überprüft werden sollen. Ausserdem soll das Parlament neu Volksinitiativen für ungültig erklären können, wenn diese wichtige Grundrechte verletzen.