Kantonsparlament diskutiert über verdeckete Fahndungen im Internet

Start zur Mai-Session

Sollen im Kanton Luzern die Polizisten bald wieder unter falschem Namen in Chatrooms fahnden dürfen? Diese Frage muss das Kantonsparlament Luzern an der heute beginnenden Mai-Session beantworten. Es geht darum, ob sogenannt verdeckte Fahndungen wieder durchgeführt werden dürfen. Seit Inkrafttreten der gesamtschweizerischen Strafprozessordnung im Jahr 2011 fehlt dazu die gesetzliche Grundlage. Auch die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes steht auf der Traktandenliste. Hier sollten die Bauvorschriften vereinfacht werden.