Nidwaldner Polizei soll verdeckt ermitteln können

Entwurf für neues Polizeigesetz in der Vernehmlassung

Der Kanton Nidwalden will sein Polizeigesetz aus dem Jahr 1987 anpassen. So soll unter anderem die verdeckte Ermittlung ausserhalb von Strafverfahren möglich sein. Laut einer Mitteilung der Staatskanzlei sind auch neue Reglungen zum Datenschutz und zur Kostenüberwälzung vorgesehen. So soll eine Lockerung des Datenschutzes möglich sein, wenn es für die polizeiliche Arbeit nötig ist. Zudem werden Grundlagen geschaffen, damit die Kosten polizeilicher Leistungen auf die Verursacher überwälzt werden können. Das neue geplante Nidwaldner Polizeigesetz ist nun bis Mitte September in der Vernehmlassung.