Wirtschaftskommission des Ständerats lehnt USA-Steuerdeal-Gesetz ab

Das Gesetz droht im Ständerat zu scheitern

Das Gesetz zum Steuerdeal mit den USA droht bereits im Ständerat zu scheitern. Die Wirtschaftskommission des Ständerats WAK hat das Geschäft nach einer stundenlangen Sitzung knapp mit 7 zu 6 Stimmen abglehnt. Folgt nun der gesamte Ständerat der WAK, wird es schwierig für die vom Bundesrat angestrebte Lösung. Der Bundesrat wollte das Gesetz in dieser Session durch beide Parlamentskammern bringen und dringlich erklären.