Ständerat will Steuerstreit-Gesetz behandeln

Die Debatte dazu dauerte fünf Stunden

Der Ständerat will über das Gesetz zum Steuerstreit mit den USA beraten. Dies entschied der Ständerat nach einer fünfstündigen Debatte. Für diesen Entscheid waren vor allem die CVP und Vertreter der SP, den Grünliberalen und der BDP. Für sie ist das Gesetz die bessere von zwei schlechten Lösungen. Gegen das Gesetz haben sich die FDP und die SVP ausgesprochen. Sie sind gegen die Vorlage, weil die Folgen davon noch nicht absehbar seien.