Nationalrat stellt sich gegen Steuerstreit-Gesetz

US-Deal geht nun zurück in den Ständerat

<p>Der Nationalrat hat mit 126 zu 67 Stimmen beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten.</p>

Die Chancen für den US-Steuerdeal sinken. Der Nationalrat hat mit 126 zu 67 Stimmen beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA ist damit praktisch gescheitert. Der Deal würde es den Schweizer Banken ermöglichen, die Altlasten mit den USA zu bereinigen, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen.

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat, der sie vergangene Woche gutgeheissen hatte. Bleibt der Ständerat bei seinem Entscheid, ist wieder der Nationalrat am Zug. Voraussichtlich bereits übermorgen wird der Nationalrat nochmals über den US-Deal abstimmen. Lehnt der Nationalrat ein zweites Mal ab, ist der Steuerdeal definitiv vom Tisch.

Audiofiles

  1. Nationalrat lehnt US-Steuerdeal ab. Audio: Matthias Oetterli