Nationalrat Pfister will Macht des Bundesgerichts beschneiden

Das oberste Gericht soll sich nicht mehr in Kantonswahlen einmischen

Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister will die Kompetenz des Bundesgerichts beschneiden. Das oberste Gericht der Schweiz solle nicht länger die Kantone zwingen, ihre Wahlverfahren zu ändern, sagte er gegenüber der Zentralschweiz am Sonntag.

Er wird eine entsprechende parlamentarische Initiative einreichen. Dies nachdem das Bundesgericht in den letzten Jahren die Wahlverfahren der Zentralschweizer Kantone Nidwalden, Schwyz und Zug als verfassungswidrig beurteilt hatte. Es gäbe keinen Grund ein Wahlverfahren, das 100 Jahre funktioniert hat per Gericht ungültig zu erklären.